Antwort 06.06.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich finde den Vorschlag für ein gestaffeltes Tempolimit, das gleichzeitig Anreize für eine klimaneutrale Mobilität setzt sehr gut und kann das gern nochmals einbringen.
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Lieber Frank, Die Ampel will tatsächlich ihr eigenes Klimagesetz ausweichen. Wirst Du dem zustimmen?
Antwort 05.04.2023 von Frank Junge SPD
Entgegen aktuellen Behauptungen, die Sektorziele würden abgeschafft, haben wir uns im Koalitionsausschuss über ihre Beibehaltung verständigt.
Antwort 10.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für das Thema Verkehr / Fahrtwindgeneratoren ist Herr Nouripour in der Grünen Bundestagsfraktion inhaltlich nicht zuständig
Antwort 11.04.2023 von Dirk Kienscherf SPD
Neben der Verbesserung der personellen Ausstattung der Sicherungsbehörden und der Vollzugsprozesse sehe ich ganz klar die Aufgabe, Regelungsdefizite zu beheben
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Auch Scheidungskindern machen wir es einfacher, ihren Nachnamen zu ändern.
Antwort 13.07.2023 von Luiza Licina-Bode SPD
auch wir empfinden die Ergebnisse, die diese Regelung in der Praxis mit sich bringt, als ungerecht.