Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 12.07.2023 von Andrew Ullmann FDP

[...] Die Schuldenbremse, steht in Artikel 109 des Grundgesetzes und ist deshalb keine Lindner-Ideologie, sondern die gesetzliche Grundlage unseres Zusammenlebens und damit auch der grundsätzliche Auftrag an Legislative und Exekutive.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 02.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

da Ihre Frage nicht in meinen thematischen Zuständigkeitsbereich fällt, möchte ich Sie höflich bitten, sich an die zuständigen Kollegen aus meiner Fraktion zu wenden.

Portrait von Sabine Friedel
Antwort 01.06.2023 von Sabine Friedel SPD

Anders als ich erwartet hatte, ist es leider nicht gelungen, das 4. Dienstrechtsänderungsgesetz beim Plenum am 31.05. / 01.06. zur Abstimmung zu bringen, da die Beratungen auf der fachpolitischen Ebene nicht fristgerecht abgeschlossen werden konnten

Hakan Demir
Antwort 12.06.2023 von Hakan Demir SPD

Sie könnten also die australische Staatsangehörigkeit beantragen und bei Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform hier in Deutschland (die es erlaubt, mehrere Pässe zu besitzen) die australische annehmen.

Portrait von Emilia Fester
Antwort 12.07.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da es sich hier um einen Entschließungsantrag des europäischen Parlaments handelt und wir in unserer Bundestagsfraktion sowie auf die GRÜNE Fraktion im EP unterschiedliche Fachthemen aufgeteilt haben, auf zuständige Büros und Fachbereiche, kann ich Ihnen anraten sich für fachpolitische Fragen zu Gesundheit und Entschädigungsfonds vertrauensvoll an meine zuständigen Kolleg*innen zu wenden.