„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Es gilt die Rechtslage bei Abschluss des Verfahrens, nicht die Rechtslage bei Antragsstellung.
Meiner Einschätzung nach wird sich dieser Kurs auch nach den Wahlen in der Türkei nicht ändern.
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich werde versuchen, in Zukunft eine Beschreibung zu den Bildern hinzuzufügen.
Nach dem wirtschaftlichen Einbruch im Telekommunikationsmarkt zu Beginn des neuen Jahrtausends sowie zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, hatten sich im September 2008 das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium mit den damaligen Gesellschaftern auf die komplette Rückübernahme der Bundesdruckerei geeinigt.