Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn, dessen Entwicklung einen Beitrag zu starker Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage leisten muss. Wir sprechen uns aber gegen eine politische Festlegung der Höhe aus.
Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Deshalb führt an einer Verschärfung von Sanktionen kein Weg vorbei.
Das müssen Sie leider den sogenannten Verfassungsschutz fragen.
Eine flächendeckende Umsetzung baulich getrennter Radwege ist nicht überall praktikabel – etwa in engen Ortsdurchfahrten, bei begrenzten Flächen oder in ländlichen Räumen. Hier braucht es angepasste, ortsspezifische Lösungen: von Schutzstreifen über Fahrradstraßen bis hin zu separaten Routenführungen.
Ausbau der Radwege