Porträt Jürgen Hardt
Jürgen Hardt
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Frage von Peter B. •

Hätte man nicht schon Februar 2022 direkt alle mögliche anti-Putin wirtschaftliche Sanktionen (diese 17 Sanktionspakete die seit 24.2.2022 immer wieder "neu" verhängt werden) verhängen müssen, bitte ?

Sehr geehrter Herr MdB Jürgen Hardt, ich fasse, mit Verlaub, zusammen : am 24.2.2022 hat Putin (nicht Russland, weil Russland auch durch Nawalny und jetzt dessen Witwe Julia Nawalnaya z.B. repräsentiert wird; dies zwar nur teilweise, aber doch würdig und mutig zugleich) ; hat Putin also alle seine Versprechungen gen Westen "politische" Lügen bestraft und brutal die Ukraine militärisch und evident völkerrechtswidrig massiv angegriffen.Der Westen war entsetzt und verkündete "historisch in der Härte nie dagewesene wirtschaftliche Sanktionen" aber keine militärische Reaktion. Jetzt stellt sich heraus dass diese damalige "extrem harte" Sanktionen noch offensichtlich "Platz" ließen von weiteren wenigstens sechszehn 16 Sanktionspakete - sprich man hat DAMALS OFFENSICHTLICH NICHT DIE "SCHRAUBE DER SANKTIONEN" BIS ZUM ABSOLUTEN ANSCHLAG VERHÄNGT ! So konnte Putin den wirtschaftlichen Kollaps - den man ja anstrebte vom Westen her- durch die Hilfe China et. comp vermeiden. War dies intelligent ?

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Antwort von
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Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Deshalb führt an einer Verschärfung von Sanktionen kein Weg vorbei. Die Erarbeitung der mittlerweile 17 Sanktionspakete durch die EU bedarf einer komplexen und detailreichen Abstimmung, insbesondere auch um die reibungslose Ausführung des Sanktionsregimes zu ermöglichen und immer wieder neue Lücken zu schließen. Deshalb war es nicht bereits von Anfang an möglich, alle heute geltenden Sanktionen umzusetzen. Doch als Europäische Union werden wir den Druck weiter erhöhen, damit Russland endlich den Krieg und damit das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer beendet. Mit seiner Schattenflotte exportiert Russland Öl, füllt seine Kriegskasse und zerstört Infrastruktur in der Ostsee. Hier muss dringend gehandelt werden.

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