Sie nahmen kürzlich Stellung zu einem Vorfall in den Küstengewässern vor Malta. Würden Sie Ihre Vorwürfe, die in der WELT veröffentlicht wurden, genauer erklären?
Sie behaupteten, die Mission IRINI solle offenbar um jeden Preis die Außengrenzen der EU schützen, nicht aber Menschenleben. Man fordere daher die „sofortige und vollständige Aufklärung“ des Vorfalls und zudem „den Rückzug Deutschlands aus dieser augenscheinlich nutzlosen Mission“. Zudem warfen Sie der Regierung eine "skandalöse Ignoranz" vor, weil sie keine Informationen zu diesem Vorgang hätte.
Offensichtlich sind Sie falsch informiert. 1) haben die Marinen mit Grenzsicherungen nichts zu tun- das ist Polizeiaufgabe. 2) Das Mandatsgebiet schließt Malta und seine Küstengewässer explizit aus, so dass es natürlich keine Informationen darüber geben kann. Und 3) Selbstverständlich hat die Seenotrettung -auch bei der Mission IRINI- höchste Priorität.
Wie begründen Sie also Ihre Unterstellungen?
Danke für Ihre Zeit.
Weitere Fragen an Lea Reisner
Anarchismus stellt die Frage: Wer hat Macht – und warum? Wem nützt diese Macht – und wer leidet darunter? Und was braucht es, damit Menschen ein freies, gleichberechtigtes Leben führen können – jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt?
Ja, ich werde einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützen.
Ich unterstütze ein konsequentes Verbot des Handels mit Pelzprodukten voll und ganz.
Die Linke Köln setzt sich auf kommunaler Ebene schon lange leidenschaftlich dafür ein, diese ungerechte Situation zu ändern. Unser Ziel ist es, bis 2030 insgesamt 38.000 zusätzliche, gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, mit einem klaren Fokus auf kommunalen Wohnungsbau.