Wie sollen Arbeitslöhne ohne Mindestlohn als Druckmittel steigen?
Sie und die CDU sprechen sich für eine sehr strikte Begrenzung von Migration aus und wollen Arbeitsmigration nur für hochqualifizierte Fachkräfte zulassen. Das Monatsgehalt reicht einfach nicht mehr für Familie und Haus.
Gleichzeitig erleben wir Sachsen-Anhalt, dass immer mehr Betriebe schließen, Löhne kleiner werden und die Infrastruktur abgebaut wird. Bus und Bahn gibt es immer weniger Angebot. Wie wollen Sie ohne richtigen Mindestlohn dafür sorgen, dass Betriebe nicht auf billige Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen bleiben und der Lohndruck auf junge Leute weiter zunimmt? Setzen Sie sich wirklich für faire Löhne und sichere Jobs für die Menschen vor Ort ein – oder nehmen Sie Lohndumping und Strukturverlust in Kauf, solange die Grenzen dicht bleiben? Es wäre wohl sinnvoll die Grenzen dicht zu halten, keine Migranten aus der Ukraine und Arabien rein zu lassen und wie die USA auf unsere einheimische Produktion zu setzen. Gutes deutsches Essen für Deutsche.
Sehr geehrter Herr H.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum gesetzlichen Mindestlohn, dessen Entwicklung einen Beitrag zu starker Kaufkraft und stabiler Binnennachfrage leisten muss. Wir sprechen uns aber gegen eine politische Festlegung der Höhe aus. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei der unabhängigen Mindestlohnkommission, die in einer Gesamtabwägung eine Höhe empfiehlt. Die Festsetzung der Mindestlohnhöhe ist aus guten Gründen den Sozialpartnern überlassen, weshalb staatliche Eingriffe abzulehnen sind. Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung, denn Tariflöhne müssen wieder stärker die Regel werden. Weiterhin haben CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen.
Ihren Vorschlag, die Grenzen für Handel zu schließen lehne ich ab. Die aktuelle Lage zeigt deutlich, dass Handelskriege und Zollbeschränkungen die Produktauswahl einschränken und zu höheren Preisen für die Verbraucher führen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Anna Aeikens, MdB
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