Antwort 30.10.2026 von Christos Pantazis SPD
Nein, monatelange Verzögerungen ohne nachvollziehbaren Grund sind bei existenziell wichtigen Sozialleistungen nicht akzeptabel. Hilfe muss die Menschen erreichen, wenn sie benötigt wird.
Nein, monatelange Verzögerungen ohne nachvollziehbaren Grund sind bei existenziell wichtigen Sozialleistungen nicht akzeptabel. Hilfe muss die Menschen erreichen, wenn sie benötigt wird.
Bzgl. der Reformen setze ich mich im Rahmen der parlamentarischen Arbeit in Berlin und im Rahmen von Gesprächen vor Ort auch 2027 für die Vereinbarkeit einer soliden Finanzierung und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung bei uns im ländlichen Raum ein.
Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.