Aktueller Stand zum Bundesalimentationsgesetz - Vielleicht können Sie uns evtl. konkreter Mitteilen, wann ein BAlimentG kommt, da die bereits ausbezahlten Erhöhungen auch nur unter Vorbehalt sind, wäre auch hier Rechtssicherheit geboten.
Sehr geehrter Abgeordneter Reiner,
seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation warten die Bundesbeamten/innen auf eine verfassungskonforme Neuregelung der Bundesbesoldung. Ein entsprechender Referentenentwurf zum Bundesalimentationsgesetz (BAlimentG) befindet sich bereits seit Monaten in der Ressortabstimmung. Ich bin mir sicher, dass wir nicht an erster Stelle stehen, wenn es um Prioritäten geht, aber seit ca. 6 Jahren warten wir auf eine Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Vielleicht können Sie uns evtl. konkreter Mitteilen, wann ein BAlimentG kommt, da die bereits ausbezahlten Erhöhungen auch nur unter Vorbehalt sind, wäre auch hier Rechtssicherheit geboten.
Hochachtungsvoll
L. W.
Weitere Fragen an Alois Rainer
Selbstverständlich unterstütze ich die Initiativen der zuständigen Stellen der Bundesregierung und des Bundestags mit Zustimmung und hoffe, dass die kriegerischen Auseinandersetzungen bald beendet sein werden.
Damit ist für mich klar: Führt die fachliche Bewertung bei einem konkreten Wirkstoff zu dem Ergebnis, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine erneute Genehmigung nicht erfüllt sind, wird Deutschland sich entsprechend gegen die Erneuerung einsetzen.
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