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Das Gericht hat von „leichtfertigem Verhalten beim Ausfüllen des Formulars“ gesprochen – nicht von Betrug oder gar vorsätzlichem Handeln.

Wir brauchen bezahlbare, sichere und saubere Energie und gleichzeitig zusätzlich dringend den Ausbau von Netzen und Speichermöglichkeiten.

Sie haben absolut recht! Nur die verfassungsrechtliche Umsetzung ist derzeit nicht möglich.

Aus meiner Sicht muss bei der weiteren Beratung sichergestellt werden, dass private Investitionen in Photovoltaikanlagen attraktiv und praktikabel bleiben.

Wir werden das Thema auch in dieser Wahlperiode weiterbearbeiten und prüfen, ob durch die Errichtung des Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit bereits eine Verbesserung zu beobachten ist oder gesetzliche Nachbesserung angezeigt wären.