Antwort 09.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Einen entsprechenden Ratsentwurf zur Amtshaftung von Bundesministern habe ich in der laufenden Legislaturperiode in den deutschen Bundestag eingebracht.
Aus der Praxis kann ich aber sagen, dass sowohl das Mietrecht als auch die Deckelungen nicht wirklich ideal sind und in manchen Punkten angepasst werden müssen.
Die MLPD setzt sich für den Schutz von Frauen und queeren Menschen vor Gewalt ein.
Die Umweltfrage spielt eine zentrale Rolle in unserem Wahlkampf.
Interessensvertretung ist ein legitimes Anliegen im deutschen politischen System und hilft dabei, verschiedene Positionen zu berücksichtigen und in Einklang zu bringen