Bereuen Sie heute die Entscheidung einst nicht für die Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel gestimmt zu haben?

Der damalige Antrag der CDU-Fraktion war kein sachlicher Aufklärungsbeitrag, sondern ein politisches Manöver. Er kam zu einem Zeitpunkt, als die Aufarbeitung der Wahlpannen bereits längst lief – und zwar durch die zuständigen Stellen, nicht durch symbolische Abwahlanträge.

Andreas Geisel hat als damaliger Innensenator politische Verantwortung übernommen und die rechtlichen wie organisatorischen Konsequenzen unterstützt, die danach gezogen wurden. Der Antrag der CDU zielte erkennbar nicht auf Verbesserung, sondern auf eine öffentliche Schuldzuweisung.

Für mich gilt: Politische Verantwortung muss ernsthaft und differenziert diskutiert werden, nicht in Form von Schnellurteilen, die vor allem Schlagzeilen produzieren sollen. Deswegen habe ich damals – wie die Mehrheit meiner Fraktion – gegen den Antrag gestimmt.