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Frage Status

Recht

Frage von Holm H. • 06.06.2023

Sehr geehrter Herr Mützenich, nach nunmehr weiteren 4 Monaten würde mich interessieren wie es nunmehr um das neue Stastsbürgerschaftsrecht steht.

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich

SPD

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Frage von Nadine Z. • 05.06.2023

Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz für den staatlichen Verfassungsauftrag im Hinblick auf die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ?

Antwort ausstehend von Johannes Fechner

SPD

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Frage von Nadine Z. • 04.06.2023

Wird das Wort "Mutter" als rechtliche Begriffskategorie aus den Gesetzestexten verschwinden ?

Antwort von Judith Skudelny

FDP • 05.06.2023

nein.

Frage von Nadine Z. • 31.05.2023

Wie wollen Sie elterlichen Missbrauch oder elterliche Fehleinschätzungen bei der Bestimmung des Geschlechtseintrages von Kindern unter 14 Jahren verhindern ?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 06.06.2023

Eltern sind im Regelfall am besten dafür geeignet, zu entscheiden, wie den Bedürfnissen und dem Wohl ihres Kindes gedient ist. Diese Wertungen zeichnet auch das Selbstbestimmungsgesetz nach.

Frage von Dominique K. • 31.05.2023

Reform Namensrecht

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 06.06.2023

Weiterhin gilt: Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken

Frage von Annette F. • 31.05.2023

Massenabmahnung nach dem Urheberrecht: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Antwort ausstehend von Claudia Schilling

SPD

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