Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mario R. • 23.07.2024
Antwort von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland • 24.07.2024 Die deutsche Pkw-Maut verstößt nach Auffassung der EuGH-Richter gegen EU-Recht. Die geplante Abgabe sei diskriminierend, weil die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Autofahrern aus anderen EU-Staaten liege, entschied der EuGH.
Frage von Philipp R. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Kay-Uwe Ziegler AfD Frage von Hans-Peter L. • 23.07.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD Frage von Herbert Z. • 20.07.2024
Antwort ausstehend von Lukas Benner Bündnis 90/Die Grünen Frage von Heinz-Werner S. • 20.07.2024
Antwort ausstehend von Thomas Jarzombek CDU Frage von Andrea W. • 17.07.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP