Was werden Sie tun, um zu verhindern, dass Herr Dobrindt das Vertrauen der Menschen in die Politik noch weiter schwächt?
Sehr geehrter Herr Auernhammer.
In seinem neuen Gesetzesentwurf will Herr Dobrinth gewissen Behörden erlauben, Informationen zurückzuhalten, selbst wenn sie *nicht* relevant für die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland sind. Das schafft viel Raum für Korruption, Vetternwirtschaft und nicht demokratisch legitimierte Machenschaften, die nun nicht mehr von den Bürgerinnen und Bürgern aufgedeckt werden können. (Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/herr-dobrindt-haende-weg-vom-informationsfreiheitsgesetz)
Was haben Sie konkret für Pläne, um sich gegen dieses Vorhaben einzusetzen?
Weitere Fragen an Artur Auernhammer
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