Sie haben die Grundsicherung im Bundestag gegen kritische Fragen zur Milliardeneinsparung energisch verteidigt. Wie erklären Sie sich, dass Ihre Einschätzung so stark von der Realität abweicht?
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7649652
Mir ist aufgefallen wie vehement Sie sich gegen die Zwischenfrage von Herrn Dzienus, der die Milliardeneinsparung der Maßnahme kritisch hinterfragt und mit der Arbeit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags untermauert hat, verteidigt haben. U.a. wurde ihm von Ihnen unterstellt, den Bericht nicht vollständig durchgearbeitet zu haben.
Nachdem die neue Regelung seit einigen Monaten im Einsatz ist, gibt es noch keine Anzeichen für Einsparungen im von der Union prognostizierten Maß. Vgl. hierzu https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-einsparungen-100.html
In dem Artikel werden u.a. Sie zitiert, dass Sie nicht überrascht sind, dass nach wenigen Monaten noch keine nennenswerten Einsparungen zu sehen sind.
Ist aus Ihrer Sicht die Einsparung immernoch realistisch? Wie viel Zeit muss vergehen, bis sich etwas abzeichnet? Falls dies nicht zutrifft, wie wird ihr öffentliches Statement dazu aussehen?
Weitere Fragen an Hülya Düber
Die Meinungsbildung hierzu ist auch innerhalb der Unionsfraktion noch nicht abgeschlossen. Dabei spielen insbesondere die gesundheitspolitische Wirksamkeit, die Verwendung möglicher Steuereinnahmen sowie die Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen eine wichtige Rolle.
Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.
Meine Äußerung bezog sich nicht auf fehlende Arbeitsbereitschaft. Abgeordnete arbeiten regelmäßig abends, an Wochenenden und außerhalb der Sitzungswochen.
Ihre Bedenken hinsichtlich des ergänzenden Familienzuschlags bei längerer Elternzeit kann ich nachvollziehen. Auch dessen konkrete Ausgestaltung ist noch Gegenstand des laufenden Verfahrens.