Wo ist es gerecht, wenn einerseits die mtl. Abzüge f.d. vorzeitigen Rentenbeginn auf 0,4 Prozent angehoben werden, zugleich aber die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren weiter bestehen soll?
Sehr geehrte Frau Schmidt, wie man lesen kann hat sich die Koalition darauf geeinigt, die mtl. Abzüge bei vorzeitigem Rentenbeginn (35 Beitragsjahre) auf 0,4 Prozent zu erhöhen. Somit wird die Kluft zwischen denjenigen gesetzl. Versicherten, welche die 45 Beitragsjahre erreichen und denen, die sie nicht erreichen, noch größer. Grundsätzlich ist das Rentensystem gerecht. Wer mehr einzahlt, bekommt mehr Leistung. Durch die Einführung/Beibehaltung der willkürlich gewählten Zahl von 45 Beitragsjahren wird dieses System ausgehebelt. Nun muss die Allgemeinheit der Rentenzahler den abschlagsfreien vorgezogenen Ruhestand (unabhängig vom Gesundheitszustand) einer Gruppe finanzieren, die oft ohnehin einen hohen Rentenanspruch hat und gewerkschaftlich hervorragend organisiert ist. Erklären Sie mir bitte, wo hier die Gerechtigkeit ist z.B. verglichen mit jmd, der auf "nur" 42 Beitragsjahre kommt.
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Dagmar Schmidt
Ich möchte gleich zu Beginn einen Punkt klarstellen, der Ende August presseöffentlich verbreitet wurde. Bei der dort diskutierten Einbeziehung von Zero- und Light-Getränken, Haferdrinks und ähnlichen Produkten, handelte es sich nicht um einen politischen Plan von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und ebenso wenig um einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag.
Es ist aus meiner Sicht Zeit, dass die Prüfung des Verbotsverfahrens endlich strukturiert und rechtssicher angegangen wird.
Ob nun die konkrete Umbildung in der Sommerpause und insbesondere ihre Kommunikation besonders glücklich waren, mag jede und jeder für sich selbst beurteilen, für mich ist etwas anderes entscheidend.
Zunächst teile ich Ihre Auffassung, dass eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht vereinbar wäre. Genau deshalb lehnen Bundesjustizministerin Hubig und die SPD-Bundestagsfraktion eine solche Chatkontrolle ab.