Antwort 17.11.2026 von Christian Görke Die Linke
Es gibt 156 Förderprogramme des Bundes, für die Kommunen antragsberechtigt sind. Weitere Informationen können Sie in der öffentlichen Förderdatenbank einsehen.
Es gibt 156 Förderprogramme des Bundes, für die Kommunen antragsberechtigt sind. Weitere Informationen können Sie in der öffentlichen Förderdatenbank einsehen.

Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird sich das Land den Prüfungen für die Vergangenheit anhand der neuen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts widmen. Diese werden selbstverständlich sorgfältig durchgeführt werden.
Ich halte Einsparungen weiterhin für realistisch. Entscheidend wird dabei sein, ob es gelingt, mehr Menschen dauerhaft in Arbeit zu vermitteln und die Ausgaben nachhaltig zu senken.