Erneute "Klatsche" vor dem VG Münster in Sachen Beamtenbesoldung NRW. Was passiert nun, Herr Optendrenk?
Sehr geehrter Herr Minister Optendrenk,
die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat am 12. November 2026 beschlossen, dass die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13 wohl nicht mit dem sogenannten Alimentationsprinzip aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes vereinbar sind.
Einem Bericht der Rheinischen Post nach seien die Verantwortlichen im Finanzministerium offenbar bereit den Beamten entgegenzukommen. Das soll eine Prozessbevollmächtigte des Landes schon in der Verhandlung geäußert haben.
Fragen:
Wie stehen sie dazu?
Teilen sie die Äußerung der Prozessbevollmächtigten des Landes oder vertreten sie einen anderen Standpunkt?
Mit freundlichen Grüßen
U.

Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU