Wie das Ministerium bereits verlauten ließ, ist das Verfahren einer internen Ausschreibung nicht ungewöhnlich. Dass auch Rechtspfleger*innen Leitungsposten in der Justiz übernehmen ist nicht neu.
Gleichzeitig werden wir langfristig gegen die missbräuchlichen Preisaufschläge an der Zapfsäule vorgehen.
Entscheidend ist, die Energiewende stärker an marktwirtschaftlichen Grundsätzen auszurichten und unnötige Kosten zu vermeiden. Mit einem Bundeszuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu den Netzentgelten entlasten wir Stromkunden bereits in diesem Jahr.