Antwort 15.04.2026 von Robin Korte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre konkreten Fragen finde ich sehr berechtigt. Das BMI hat bis heute nicht überzeugend darlegen können, weshalb die Behörden die alten Daten überhaupt benötigen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU
Es ist immer eine Abwägungssache: Der extrem hohe bürokratische Aufwand des vermeintlich gerechtesten Prüfungsansatzes für jeden individuellen Einzelfall gegenüber Prüfungsschemata, die bestimmte Indikatoren heranziehen und damit Fälle bürokratieärmer zusammenfassen.
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort ausstehend von Maximilian Bathon CDU
Antwort 15.04.2026 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.
Antwort 20.04.2026 von Stephan Protschka AfD
Der Deutsche Bundestag ist nicht dafür zuständig, einzelne Geschäftsmodelle zu entwickeln, zu begleiten oder politisch zu priorisieren.