Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Bundestag

Frage von Juliane S. • 20.02.2025

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen?

Antwort ausstehend von Linda Teuteberg

FDP

Frage von Martina M. • 20.02.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Katrin Uhlig

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.02.2025

In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.

Frage von Josef K. • 20.02.2025

Was halten Sie davon, dass aufgrund der knappen Frist viele im Ausland lebende Deutsche de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind? Würden Sie eine Klage solcher Betroffenen unterstützen?

Antwort ausstehend von Adrian Lund

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frage von Josef K. • 20.02.2025

Was halten Sie davon, dass aufgrund der knappen Frist viele im Ausland lebende Deutsche de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind? Würden Sie eine Klage solcher Betroffenen unterstützen?

Antwort von Ulrich Lange

CSU • 20.02.2025

Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.