Welche konkreten Schutzmechanismen fordert Ihre Fraktion bei automatisierter Polizeidatenanalyse und biometrischem Internetabgleich, um Grundrechtseingriffe und unkontrollierte Datenverknüpfungen zu..

Ja, ich stelle mich den geplanten Kürzungen im Bereich der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung entschieden entgegen.

Ich bin strikt gegen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Ja, ich werde mich im Innenausschuss entschieden dagegen positionieren.

Meine Fraktion lehnt die budgetäre Deckelung der ambulanten Versorgung ab und wird dem Gesetz nicht zustimmen. Ich setze mich dafür ein, dass medizinisch notwendige Vorsorgeleistungen von Mengenbegrenzungen ausgenommen bleiben.