Was mich sicher im Feld um das Direktmandat in Mittelsachsen abhebt, ist meine kommunalpolitische Erfahrung in Mittelsachsen aus elf Jahren Kommunalpolitik.
Wir haben mit dem Gesetz geltendes europäisches Recht umgesetzt. Es ist in unserem Interesse, dass ab 2027 europaweit die gleichen Regeln für die CO2-Bepreisung gelten und nicht mehr die bisherigen nationalen Aufschläge nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.
Das genaue Abstimmungsergebnis können Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=894 Demnach haben die Fraktionen SPD, Grüne und FDP ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielt.
