Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jürgen G. • 15.05.2026
Wieso müssen Ärzte, Anwälte, Apotheker, Künstler usw.nur teilweise oder gar keine Gewerbesteuer bezahlen?
Hakan Demir
Antwort 15.05.2026 von Hakan Demir SPD

Das Gesetz definiert ihre Tätigkeit nicht als Handel oder Produktion, sondern als persönliche Dienstleistung. Deshalb müssen sie kein Gewerbe anmelden und folglich auch keine Gewerbesteuer zahlen.

Frage von Robert B. • 15.05.2026
Guten Tag Frau Schmidt, wie würden Sie es einschätzen, wenn die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzl. RV abgeschafft und die gesetzl. Rente bei dem Vierfachen der Minimalrente gedeckelt würde?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort ausstehend von Dagmar Schmidt SPD
Frage von Tobias O. • 15.05.2026
Werden Sie sich als CO-Parteivorsitzender des BSW dafür einsetzen, dass die Partei die Millionenspende des Unternehmers Thomas Stanger nicht annimmt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW