Ist es sinnvoll und gerecht, Sozialleistungen und Einkommensgrenzen künftig nicht mehr isoliert an das Bruttoeinkommen, sondern an das tatsächlich verfügbare Haushaltsnetto zu koppeln
Hintergrund: Im aktuellen Steuer- und Transfersystem werden viele Sozialleistungen und Härtefallregelungen (wie der 100-%-Zuschuss zum Zahnersatz nach § 55 SGB V oder das Bildungs- und Teilhabepaket) ausschließlich an das Bruttoerwerbseinkommen geknüpft, während steuerfreie Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag unberücksichtigt bleiben.
Dies führt dazu, dass eine vierköpfige Alleinverdiener-Familie in München (Mietstufe VII) mit 2.800 € brutto inklusive Wohngeld (722 €), Kinderzuschlag (594 €) und Kindergeld (518 €) auf rund 4.015 € netto kommt und zusätzlich 100 % Zahnersatz sowie das Bildungspaket erhält. Ein Alleinverdiener mit 5.800 € brutto hat nach Abgaben und komplettem Wegfall aller Zuschüsse nur 4.503 € netto zur Verfügung – bei deutlich höheren Eigenanteilen im Alltag.
Weitere Fragen an Bernd Rützel
Die SPD kämpft seit 160 Jahren gegen Faschismus. Ich setze mich dafür ein, dass ein AfD-Prüfverfahren jetzt endlich vorbereitet und beantragt wird.
Auch ohne den genannten Spiegel-Artikel gelesen zu haben, ist es kein Geheimnis, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion mit Frau Reiches Energiepolitik so unsere Bauchschmerzen haben.
Sie können sich aber sicher sein, dass ich mich mit Nachdruck für diejenigen einsetze, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben.
Ich bleibe dabei, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte gerecht ist und beibehalten werden muss. Mit dieser Position stehe ich sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Diskussion keineswegs alleine da.