Warum sind der Landesregierung -anders als grüner Innen- & Rechtspolitik in Hamburg nach meinen Hinweisen- auch 10 J. nach Verabschiedung der JI-Richtlinie offene Hausaufgaben nach JI-Richtlinie egal?
Warum waren u. sind der Landesregierung - anders als der grünen Innen- & Rechtspolitik in Hamburg nach meinen Hinweisen - auch 10 Jahre nach Verabschiedung der JI-Richtlinie offene Hausaufgaben nach JI-Richtlinie egal und hatte sich auch der grüne NRW-Justizminister nicht gekümmert?
"Hamburg muss hinterfragen, ob die Befugnisse des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft den europäischen Vorgaben genügen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom November 2023 hat die Rechte von Betroffenen gegenüber Polizei und Strafverfolgungsbehörden noch einmal gestärkt und muss ernst genommen werden. Damit beschäftigen wir uns derzeit. Es steht Betroffenen frei, sich mit einer Beschwerde an die EU-Kommission oder mit einer Petition an das Europäische Parlament zu wenden."
Weitere Fragen an Julia Eisentraut
Gute Tariflöhne im Journalismus sind wichtig. Gleichzeitig müssen Pflege, Bildung, Sozialarbeit und Handwerk deutlich besser bezahlt werden.
Ich lehne anlasslose Chatkontrollen ab. Privatchats müssen geschützt bleiben. Ermittlungen nur mit Anlass & keine automatische oder flächendeckende Überwachung.
Ich unterstütze eine solche Reform. Unabhängige Strafverfolgung ist gerade in Zeiten erstarkender autoritärer Kräfte ein Schutz für unseren Rechtsstaat.
Die Nutzung von Palantir durch die NRW-Polizei ist als Übergangslösung vorgesehen. Ziel der Landesregierung ist es, eine wirksame und grundrechtssensible Alternative zu schaffen. Solange diese nicht zur Verfügung steht, hält sie die weitere Nutzung von Palantir für erforderlich.