Sie sind einer der medial lautstärksten BSW-Fachleute für Fragen der Russlandsanktionswirksamkeiten. Wie kam es, dass Sie die Waffenexporte aus der EU nach Russland seit 2014 ff. übersehen haben?
Sie sind einer der medial lautstärksten BSW-Fachleute für Fragen der Russlandsanktionswirksamkeiten, ohne Kenntnisse in irgendeiner osteuropäischen Sprache.
Wie genau haben Sie sich Ihre Kenntnisse erarbeitet? Auch die Frage aus einem dezidiert politikanthropologischen und expertensoziologischen Interesse heraus.
Es ist empirisch bezeichnend, dass Sie ein Embargo für Waffenexporte nach Russland seit der Krimannexion 2014 gegen jede empirische Evidenz aus dem EU-Parlament heraus mitten in dem als genozidal untersuchten russ. Angriffs- und Vernichtungskrieg* gegen die Ukraine, zu dem es für die Zeit seit 2014 bereits ein wegweisendes Urteil des EGMR gibt**, behaupten:
"Der Export von Rüstungsgütern nach Russland ist jedoch bereits seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 verboten." https://tinyurl.com/3z7b9z5a
https://www.investigate-europe.eu/de/posts/eu-staaten-exportierten-waffen-nach-russland
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Ihre Frage lässt keine Frageabsicht erkennen.
Im EU-Parlament waren die Proteste zwar Thema, dort wurden aber von der rechten Mehrheit des Hauses eher die inakzeptablen Zerstörungen und Gewaltexzesse durch Trittbrettfahrer thematisiert.
Für ein endgültiges Gesetz fehlt jedoch die Zustimmung der einzelnen Regierungen im Rat der EU. Die Länder können sich derzeit nicht darauf einigen, welche Zeit (dauerhafte Sommer- oder dauerhafte Normalzeit/Winterzeit) künftig dauerhaft gelten soll.
Ihre Anfrage ist sehr unklar formuliert und enthält vage Meinungsäußerungen, aber keine klar und verständlich formulierten Nachfragen. Ich kann Sie daher nicht sinnvoll beantworten.