Der Bundestag hat mit § 6b WindBG reguläre Umweltprüfungen gestrichen. Wie rechtfertigen Sie als Umweltpolitiker diese gesetzliche Absenkung der Schutzstandards im Wald?
Sehr geehrter Herr Gebhart,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ihr Verweis auf die Behörden vor Ort greift zu kurz, da der Bundestag die gesetzlichen Leitlinien vorgibt. Mit Umsetzung der EU-Richtlinie RED III (§ 6b WindBG) hat der Gesetzgeber reguläre Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen in Beschleunigungsgebieten gestrichen und durch ein 45-tägiges Screening auf Basis alter Bestandsdaten ersetzt. Behörden vor Ort können diese Prüfungen nicht mehr einfordern.
Die Forschung des BfN (BfN-Schrift 760, 2026: "Artenschutz und rechtliche Neuregelungen zum Windenergieausbau", Kap. 4) zeigt, dass durch größere Rotordurchmesser bisherige Abschaltauflagen für Fledermäuse nicht mehr ausreichen. Gleichzeitig belegen Studien (z. B. HNE Eberswalde, 2021), dass Rodungen und Schotterungen das Waldklima und die Schwammfunktion der Böden stören. Wie stehen Sie im Umweltausschuss zu einer Nachschärfung dieser Bundesgesetze?
MfG Peter H.
Weitere Fragen an Thomas Gebhart
Über die einzelnen Standorte entscheidet letztlich nicht der Bundestag.
Es ist jedoch tatsächlich so, dass auch auf Bundesebene eine Neuordnung des Bundesalimentationsgesetzes geplant ist.
Die parlamentarische Debatte zu diesem Gesetzentwurf steht noch aus. Insofern kann ich Ihnen heute lediglich zusagen, dass ich das von Ihnen genannte Beispiel mit in die parlamentarischen Beratungen einfließen lassen werde.
Zum Punkt Tempolimit: Das ist eine Maßnahme, die immer wieder diskutiert wird. Hier gehen die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinander.