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Gregor Kaiser
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Frage von Felix H. •

Was halten Sie vom deutlichen Stellenanbau in der Behörde der v.a. für "viele Köpfe, wenige Resultate" (lt. noyb) bekannten LDI NRW nach dem engagierten Vorbild im grün regierten Baden-Württemberg?

Was halten Sie vom deutlichen Stellenanbau in der Behörde der v.a. für "viele Köpfe, wenige Resultate" (laut empirischen Erkenntnissen von noyb) bekannten LDI NRW nach dem engagierten Vorbild im grün regierten Baden-Württemberg?

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gregor-kaiser/fragen-antworten/frage-an-sie-sprecher-im-ausschuss-fuer-haushaltskontrolle-aus-einem-noyb-bericht-was-tun-die-die-ldi-nrw-alsbad

https://www.sueddeutsche.de/politik/datenschutz-baden-wuerttemberg-kuerzungen-buerokratieabbau-li.3565924?reduced=true

Nicht nur, aber gerade im nicht-öffentlichen Aufsichtsbereich erscheint die von H. Wüst als Ganzes für überflüssig gehaltene Behörde eine reine Steuergeldverschwendung:

https://www1.wdr.de/politik/politik-in-nrw/wuest-will-landesdatenschutzbeauftragte-abschaffen-100.html

Zur Wahrung des Föderalismusbildes im Aufsichtsbereich über öffentliche Stellen könnte die unionsrechtlich vorgesehene Datenschutzaufsicht in deutlich verschlankter Form weiter existieren.

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