Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick V. • 23.10.2026
Die UNO BRK ins Gesetz giessen - Ich habe folgende Frage würden Sie sich dafür einsetzen dass die UNO BRK in die Verfassung und in die Gesetzgebungen geschrieben werden ?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 29.10.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Die UN-Behindertenrechtkonvention hat in Deutschland bereits den Rang eines einfach Bundesgesetzes.

Frage von Gregor L. • 23.10.2026
Warum stellt sich die CDU bei einem AfD-Verbotsverfahren bzw. einer Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit immer noch quer?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Sarah J. • 23.10.2026
Sind Sie weiterhin für eine zweckgebundene Abgabe auf Fleisch und Milchprodukte und setzen Sie sich für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf pflanzliche Drinks ein? Das wäre konsequent!
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN