Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael D. • 24.10.2026
Wann betreibt die Bundesregierung endlich zumindestens eine Verbotsprüfung der AFD
Portrait von Christian Haase
Antwort 27.10.2026 von Christian Haase CDU

Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg. Ein solches Verfahren wäre langwierig, sein Ausgang ungewiss.

Frage von Sina W. • 24.10.2026
Wann kommt das AFD Prüfverfahren und wie können wir den Prozess beschleunigen?
Portrait von Deniz Kurku
Antwort 26.10.2026 von Deniz Kurku SPD

Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.

Frage von Jürgen W. • 24.10.2026
Sehr geehrter Herr Baldy Aufgrund der jüngsten Ereignisse möchte ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie und ihre Fraktion noch immer kein Prüfverfahren zum Verbot der AfD eingeleitet haben.
Daniel Baldy
Antwort 27.10.2026 von Daniel Baldy SPD

Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und die Instrumente nutzen, die ihr das Grundgesetz zu ihrem Schutz an die Hand gibt.

Frage von Stefan E. • 24.10.2026
Sehr geehrte Fr. Aeikens Würde ihrer Meinung nach die Union jetzt endlich ein Prüfverfahren gegen die Afd einleiten oder wenigstens zustimmen? Jetzt sollten doch genügend Beweise vorliegen oder nicht?
Portrait von Anna Aeikens
Antwort ausstehend von Anna Aeikens CDU