Wie können Sie als Abgeordnete Einfluss auf eine schnelle Prüfing des AFD Verbotsverfahrens nehmen?
Sehr geehrter Herr Ernst,
die AFD ist zu einer der großen Bedrohungen für unsere Demokratie geworden. In den gehackten Emails die aktuell von Journalisten erforscht werden, zeigt sich jetzt wieder deutlich, dass die Partei strukturell rechtsextrem, verfasssungsfeindlich und ihre Ideologie eine Gefahr für Minderheiten ist.
Welche Mittel stehen Ihnen als Abgeordneter zur Verfügung, um das längst überfällige Prüfverfahren anzustoßen und zu beschleunigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Sina W.
Weitere Fragen an Bastian Alfons Ernst
Nein. Ich unterstütze diesen Vorschlag nicht. Die bestehenden Möglichkeiten für Reservisten halte ich für ausreichend. Eine generelle Ausstellung von Waffenbesitzkarten für das außerdienstliche Training beorderter Reservisten sehe ich nicht als erforderlich an.
Wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wollen wir die Altersgrenze für besondere Verwendungen auf freiwilliger Basis anheben. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Kameradinnen und Kameraden bis zum Alter von 68 Jahren freiwillig in besonderen und besonders nachgefragten Verwendungen üben können.
Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit gesichert. Durch den Ausbau der LNG-Infrastruktur, gut gefüllte Gasspeicher und eine breitere Diversifizierung der Bezugsquellen ist Deutschland heute deutlich resilienter aufgestellt als noch vor wenigen Jahren.
Künstliche Intelligenz bietet große Chancen für Wirtschaft, Forschung und Verwaltung. Aus Sicht der CDU braucht es deshalb einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen: KI soll ermöglicht und nicht durch übermäßige Bürokratie ausgebremst werden.