Wann kommt das AFD Prüfverfahren und wie können wir den Prozess beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Kurku,
durch diverse Gutachten und das aktuelle Leak der gehackten Emails gibt es mehr als genug Material für ein AFD Prüfverfahren. Die Vorwürfe zur Spionage und Rechtsextremismus sind für mich mehr als besorgniserregend. Diese Partei muss gestoppt werden bevor sie in die Regierung kommt und ihre eigenen Leute in genau den Institutionen verteilt, die die Demokratie schützen sollen. Wissen Sie, ob so ein Verfahren bald kommt und wenn ja, wann? Was bzw. wer sind die Hürden? Werden Sie sich persönlich dafür aussprechen, dass das Verfahren zeitnah angestoßen wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Sina W.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir als SPD sind überzeugt, dass sich unsere Demokratie gegen ihre Feinde wehren können muss. Die AfD bedroht mit ihrer rechtsextremen Ausrichtung unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Deshalb dürfen wir die Frage eines möglichen Verbotsverfahrens nicht länger aufschieben.
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen haben Ende September 2026 gemeinsam gefordert, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll das vorhandene Material zusammentragen, systematisch auswerten und unabhängig rechtlich bewerten. Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.
Entscheidend ist jetzt, dass die zuständigen Verfassungsorgane und die Länder die notwendigen Schritte gemeinsam auf den Weg bringen. Auch Niedersachsen hat seine Bereitschaft signalisiert, sich an einem solchen Prüfverfahren zu beteiligen, wenn es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gibt und weitere Länder mitziehen. Ich unterstütze dies sehr.
Die Prüfung muss jetzt vorbereitet werden und zwar noch in diesem Jahr. Ein konkreter Starttermin steht allerdings noch nicht fest. Es geht darum, sorgfältig und rechtsstaatlich zu prüfen, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg hat.
Wir müssen die Demokratie konsequent schützen und gleichzeitig die konkreten Probleme der Menschen lösen. Die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens ersetzt nicht unsere politische Verantwortung, für soziale Sicherheit, innere und äußere Sicherheit sowie bessere Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Deniz Kurku
Weitere Fragen an Deniz Kurku
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit einem klaren "Ja" beantworten kann.
Unser Ziel ist ein ausgewogenes Vorgehen: Kinder müssen wirksam vor Misshandlung geschützt werden, gleichzeitig müssen Fehlentscheidungen so weit wie möglich vermieden werden.
Sollten Sie Fragen zu meinem Ehrenamt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe haben, wenden Sie sich bitte an das Verbindungsbüro bei der Niedersächsischen Staatskanzlei
Meine eigene Meinung hierzu ist, auch wenn ich kein Mitglied einer Kirche bin, dass eine Zeit des Innehaltens ganz unabhängig von der Religion und der Tradtion in einer ziemlich hektischen Welt in diesem Zeitrahmen nichts Schlimmes ist