Daniel Baldy
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Frage von Jürgen W. •

Sehr geehrter Herr Baldy Aufgrund der jüngsten Ereignisse möchte ich gerne von Ihnen wissen, warum Sie und ihre Fraktion noch immer kein Prüfverfahren zum Verbot der AfD eingeleitet haben.

Sehr geehrter Herr Baldy

Wie Sie wissen, wird die AfD mittlerweile als gesichert rechtsextrem angesehen, was der Verfassungsschutz in einem 1500-seitigen Dokument darlegt.

Auf unsere deutsche Geschichte verweisend halte ich es für dringend notwendig, dass sie ihrer Pflicht als Demokrat nachkommen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, diese verfassungswidrige Partei zu verhindern.

Vor 100 Jahren wurde auch ein Verbot der NSDAP in Betracht gezogen und dann verworfen, das Ergebnis kennen Sie?

Wollen Sie den gleichen Fehler wiederholen?

Spätestens jetzt, nachdem über den Hack der E-Mails der AfD weitere Beweise zu Tag treten, sollte doch wenigstens ein Prüfverfahren endlich in Angriff genommen werden

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