Sehr geehrte Fr. Aeikens Würde ihrer Meinung nach die Union jetzt endlich ein Prüfverfahren gegen die Afd einleiten oder wenigstens zustimmen? Jetzt sollten doch genügend Beweise vorliegen oder nicht?
Durch die Gutachten des Verfassungsschutzes und der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist bereits genügend Material vorhanden. Und jetzt durch den Hacker Leak werden nochmal unzählige Beweise ans Licht kommen. Es wird jetzt ohnehin schon sehr lange dauern bis das Verfahren durch ist. Die Union hat es in der Hand und darf nicht noch mehr Zeit verlieren.
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Im parlamentarischen Verfahren wurde an entscheidenden Stellen nachjustiert.
Der beste Schutz für die Ukraine und Deutschland wäre, wenn Wladimir Putin seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sofort beenden würde.
Die Frühstartrente startet rückwirkend zum 1. Januar 2026 mit dem Geburtsjahrgang 2020. Ab 2027 kommt jedes Jahr der Jahrgang der dann Sechsjährigen hinzu.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschäftigt sich intensiv mit der Lage der Christen in Deutschland und weltweit.