Sehr geehrte Fr. Aeikens Würde ihrer Meinung nach die Union jetzt endlich ein Prüfverfahren gegen die Afd einleiten oder wenigstens zustimmen? Jetzt sollten doch genügend Beweise vorliegen oder nicht?

Sehr geehrter Herr E., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich möchte jedoch auf meine E-Mail an Sie vom 15. September 2026 verweisen, in der ich meine Einschätzung zu dem Sachverhalt ausführlich dargelegt habe. Lassen Sie mich dazu noch ergänzen, dass das Bundesverfassungsgericht neben einer gesicherten Verfassungsfeindlichkeit auch die Erfüllung des Kriteriums der Potentialität verlangt, d.h. die Möglichkeit, verfassungsfeindliche Ziele auch praktisch umzusetzen. Nach aktueller Lage scheint nicht sicher, dass sich die Verfassungsfeindlichkeit der Gesamtpartei AfD bereits so gerichtsfest darlegen ließe, wie es für ein Parteiverbot zwingend erforderlich wäre. Das zeigt nicht zuletzt der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren aus dem Februar dieses Jahres (zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“). Die von Ihnen erwähnten geleakten E-Mails können bei der Gesamtbewertung eine Rolle spielen. Dies zu beurteilen, liegt allerdings nicht in meinem Ermessen.

Mit freundlichen Grüßen 

Anna Aeikens