Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vera P. • 23.09.2025
Bei Verwitweten sollte es wie bei Rentnern unbegrenzte Hinzuverdienstmöglichkeit ohne Kürzung der Witwenrente geben - was wird hier unternommen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 01.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei der Hinterbliebenenrente zu verbessern. Ziel des Vorhabens ist es, Anreize für Witwen und Witwer zu erhöhen, eine bestehende Erwerbstätigkeit auszuweiten oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Frage von Michael G. • 23.09.2025
Wieso meinen Sie das KCang wäre gescheitert wenn Studien und Berichte das Gegenteil Ihrer Aussagen belegen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.09.2025 von Daniela Behrens SPD

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten

Frage von Frank T. • 23.09.2025
In einer zuvor von Ihnen beantworteten Frage schrieben sie, die Ziele des KCanG wären nicht erreicht. Ich würde mich freuen, wenn sie das ausführen könnten.
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 28.09.2025 von Daniela Behrens SPD

Die erste Evaluierung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) ist für den 1. Oktober 2025 vorgesehen und soll die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz sowie Besitz- und Weitergabemengen beleuchten

Frage von Axel F. • 23.09.2025
Werden Sie ihre - in der Meldung zu Ihrer Meinung zu Abschüssen von russischen Flugzeugen erkennbaren - Position der Vernunft gegen jeden Widerspruch beibehalten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Eike T. • 23.09.2025
Sie haben sich im Israelkonflikt für eine Zwei-Staaten Lösung ausgesprochen. Denken Sie, dass die deutsche Sanktionsblockade, z.B. von Sanktionen der EU, zielführend ist, z. B. dem Siedlungbaustop?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Dieter W. • 23.09.2025
Leider keine Antwort auf eine sehr konkrete Frage, sondern ausweichende Formulierungen - bezügl. der Anfrage: "Wieso stimmen die Grünen dem Verschluss der NSU-Akten für 30 Jahre zu? " von Dr. D.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 13.07.2026 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Position von Bündnis 90/Die Grünen ist, dass hinsichtlich des NSU-Komplexes maximale Transparenz geschaffen werden muss.