Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass im laufenden Gesetzgebungsverfahren tragfähige Lösungen gefunden werden, die den Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen sichern und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der GKV stärken. Beides gehört für mich zusammen.
Am Stakeholder-Dialog „Bezahlbarer Führerschein“ am 21. Juli 2025 nahmen ACE, ADAC, der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmer, die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, DEKRA, der Interessenverband deutscher Fahrlehrer, Moving, der TÜV-Verband und der Verband Innovativer Fahrschulen Deutschland teil.
Entscheidend sind für mich die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, Integrität und die Erfüllung des öffentlichen Auftrags.
Wir unterstützen die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen und Paralympischen Spiele aus voller Überzeugung.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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