Könnten Sie bitte aufzeigen, wer Teillnehmer des Stakeholder-Dialogs zur Kostenreduktion des Führerscheins waren?
Sehr geehrter Herr H.,
am Stakeholder-Dialog „Bezahlbarer Führerschein“ am 21. Juli 2025 nahmen ACE, ADAC, der Bundesverband deutscher Fahrschulunternehmer, die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, DEKRA, der Interessenverband deutscher Fahrlehrer, Moving, der TÜV-Verband und der Verband Innovativer Fahrschulen Deutschland teil. Das Bundesverkehrsministerium wurde durch Staatssekretär Stefan Schnorr und den Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Die Fahrschulen sollen mehr Spielraum erhalten, auf den jeweiligen Ausbildungsbedarf einzugehen. Der Erfahrung und dem fachlichen Urteil der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer kommt dabei besondere Bedeutung zu.
Maßgeblich ist für mich, einen wirksamen Käuferschutz mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraums zu verbinden.
Gerade Tierheime leisten unverzichtbare Arbeit, wenn Tiere ausgesetzt oder vernachlässigt werden.
Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebietet aus meiner Sicht sowohl Entschlossenheit als auch einen sorgfältigen und rechtsstaatlich belastbaren Umgang mit einem möglichen Verbotsverfahren.