Warum dürfen Fabrikarbeiter nicht günstig tanken ?
Werte Frau Bas. Im Rahmen des Irankrieges wurde das Benzin teurer. Die Regierung will das Volk entlasten. Wie stellen Sie sich das für Fabrikarbeiter vor? Tankstellen öffnen erst morgens um 6 Uhr. Das arbeitende Volk in den Fabriken muss um 6 Uhr am Arbeitsplatz sein, und haben erst um 14 Uhr Feierabend. Ab 12 Uhr werden die Tankstellen die Preise für Benzin erhöhen. Wurde die Uhrzeit für Preiserhöhung mit Absicht so gelegt ? Denn ich als Arbeitende ( Arbeitszeit 6-14 Uhr ) mit kleinem Einkommen kann die hohen Preise nicht mehr zahlen. Ich kann also nicht das günstigere Benzin am Vormittag tanken. Ist die Entlastung vielleicht nur für Büro-Arbeiter ( Arbeitszeit ab 8 Uhr morgens) angedacht? Ich als Arbeiterin in Frühschicht, die mithilft, die deutsche Wirtschaft aufrecht zu erhalten, werde kein Geld zum tanken haben und nicht mehr meinen Arbeitsplatz ( In der Nachbarschaft, 10 km entfernt, ländlich, 2 Busse am Tag ) erreichen.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Klar ist: Wir brauchen Entlastungen bei den Spritpreisen. Vielen Menschen fehlt wegen der hohen Preise das Geld, um zur Arbeit zu fahren und ihren Alltag zu bestreiten. Wir kämpfen als SPD dafür, dass die Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene wiederkommt und dass abgeschöpfte Gewinne an die Menschen, die durch die hohen Preise besonders belastet sind, zurückgegeben werden. Wir setzen uns außerdem für das sogenannte „Luxemburger Modell“ ein, das Spritpreise deckelt. Abzocke durch Mineralölkonzerne dürfen wir nicht noch belohnen.
Zu Ihrer Frage nach der beschlossenen Beschränkung von Preiserhöhungen: Indem wir Preiserhöhungen auf einmal pro Tag beschränken, haben wir intransparente Preissprünge an den Tankstellen beendet. Ziel ist es nicht, Preise speziell vormittags günstiger zu machen, sondern den Wettbewerb um günstige Preise insgesamt zu stärken und Preise verlässlicher und nachvollziehbarer zu gestalten. Denn Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich.
Den konkreten Zeitpunkt der möglichen Erhöhung – 12 Uhr mittags – haben wir aus Österreich übernommen, wo sich dieses Modell bereits bewährt hat. Mir ist jedoch bewusst, dass unterschiedliche Arbeitszeiten auch unterschiedliche Möglichkeiten beim Tanken bedeuten. Sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll analysiert werden, welche Auswirkungen der genaue Zeitpunkt hat – sowohl auf den Verkehr als auch auf bestimmte Berufsgruppen und Regionen. Sollte sich daraus langfristiger Anpassungsbedarf ergeben, werden wir die Regelung entsprechend ändern.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über www.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert. Deshalb erwarten wir von Bundesministerin Warken zeitnah Vorschläge für eine nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen, die strukturelle Verbesserungen bringen und die Versorgung insgesamt sichern.
Haushaltskonsolidierung darf nicht einseitig erfolgen. Das betrifft alle staatlichen Bereiche, von den Haushalten der Ministerien über Bauprojekte bis hin zum Deutschen Bundestag.
Eine Nutzung als bloße Haushaltsdeckung ist nicht vorgesehen und findet so auch nicht statt