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Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch.
Warnung vor einer verkürzten Schwarz-Weiß-Malerei
Ich persönlich halte ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für den richtigen Weg. Ein solches Verfahren wäre langwierig, sein Ausgang ungewiss.
Ziel ist es, eine belastbare Grundlage für die Entscheidung über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu schaffen.