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Anke Wirsing
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Frage von Ronald K. •

Wenn Frau Wagenknecht 2014 und 2022 in ihrem Urteil zu Russlands Aggression danebenlag und es im Nachgang apologetisch verteidigte, wieso soll man der Haltung BSWs zum Russland Ernst nehmen?

Bei allem Respekt, Frau Wirsing!

Meiner Frage vom 22.10 wichen Sie komplett aus und Sie sind nicht allein mit dem Wunsch einer friedlichen Lösung.

Belege f. die Aussagen Fr. Wagenknechts:

- https://www.welt.de/politik/deutschland/article237144763/Wagenknecht-gesteht-Irrtum-ein-In-Einschaetzung-von-Putins-Person-leider-geirrt.html

- https://www.tagesspiegel.de/politik/sahra-wagenknecht-warnt-vor-dem-dritten-weltkrieg-4814530.html

Frau Wagenknecht warnte vor Faschisten in Kiyiw, allerdings blendete Sie aus, dass Putin eine Nähe zu ultranationalistischen Denkern wie Dugin und Schirinowskij pflegte.

Wie sorgen ihre Forderungen für eine Sicherheitspolitik im Sinne des EU-Aussennachbars Polen zur Ukraine? Sie sprechen sich für eine Sicherheitspolitik aller in der EU aus, woran sieht man das im Detail?

Wie verarbeiten Sie Russlands Handlungen in Syrien, die zu massiven Fluchtbewegungen nach Europa führte?

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Antwort von BSW

Sehr geehrter Herr K.,

viele Menschen teilen den Wunsch nach einer friedlichen Lösung, doch wir streiten über den Weg dorthin. Sahra Wagenknecht hat öffentlich eingeräumt, sich in ihrer Einschätzung von Wladimir Putins Person und dessen Angriffsabsichten getäuscht zu haben. Dieser Irrtum mag in den Augen vieler Wagenknecht-Kritiker sehr schwerwiegend sein, doch das Beharren auf einer rein militärischen Logik, die seit Jahren kein Ende des Krieges herbeiführt, halte ich persönlich für einen weitaus fataleren Fehler. Man sollte unsere friedenspolitische Haltung ernst nehmen, weil offenslichtlich nur sie sich an der Notwendigkeit orientiert, das Sterben zu beenden und das Risiko eines verheerenden Flächenbrands im Herzen Europas zu verhindern. 

Wenn in der Vergangenheit auf rechtsextreme Strömungen in der Ukraine hingewiesen wurde, diente das nie der Rechtfertigung des russischen Angriffs, der durch nichts zu rechtfertigen ist, sondern der Warnung vor einer verkürzten Schwarz-Weiß-Malerei. Ebenso verurteilen wir Russlands brutales Vorgehen in Syrien und die dort ausgelösten massiven Fluchtbewegungen aufs Schärfste, was uns vor Augen führt, wie verheerend militärische Eskalationen für die Zivilbevölkerung sind. Gerade mit Blick auf die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer östlichen EU-Nachbarn wie Polen ist klar, eine dauerhafte Sicherheit lässt sich nicht durch eine endlose militärische Aufrüstungsspirale an den Grenzen erreichen, die das Risiko von Fehleinschätzungen nur erhöht. Stattdessen drängen wir auf eine neue, kooperative europäische Sicherheitsarchitektur mit verbindlichen Rüstungsbegrenzungen und vertrauensbildenden Maßnahmen, um Stabilität für alle Staaten des Kontinents zu gewährleisten. Dies geht langfristig nur mit und nicht gegen Russland. Europa darf nicht im Machtkampf der USA mit China und Russland zerrieben werden.

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