Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung belegt in einer neuen Studie, dass die AfD auf die Abschaffung der Demokratie abzielt. Werden Sie sich jetzt für ein Verbotsverfahren einsetzen?
Sehr geehrter Herr Thering,
eine neue Studie Ihrer CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung [1] kommt zu dem Schluss, dass die AfD darauf hinarbeitet, die "Verfassungsgrundsätze der FDGO zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen" und dementsprechend verfassungsfeindlich ist.
Gemäß Art. 21 Abs 2 GG sind "Parteien, die nach ihren Zielen [...] darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen", verfassungswidrig und damit verboten.
Einen Antrag zur Prüfung dieser vielfach wissenschaftlich belegten Verfassungswidrigkeit blockiert Ihre Partei aktuell.
Werden Sie sich der wissenschaftlichen Einschätzung Ihrer eigenen Stiftung entsprechend dafür einsetzen, dem Grundgesetz zu entsprechen und ein Verbotsverfahren einzuleiten?
[1] https://www.kas.de/de/monitor/detail/-/content/extremists-understanding-of-democracy
Vielen Dank für Ihre Frage.
Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch.
Weitere Fragen an Dennis Thering
Deshalb ist meine Haltung klar: Die A26-Ost muss kommen.
Gegen eine sorgfältige rechtliche Prüfung spricht selbstverständlich nichts. Der entscheidende Unterschied liegt für mich im vorgeschlagenen Instrument.
Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.
Der Neubau der Asklepios Klinik Altona wird für die langfristige medizinische Versorgung in Hamburg benötigt. Deshalb ist es grundsätzlich gut, dass nach vielen Jahren der Ankündigungen nun endlich Bewegung in das Projekt kommt.