(...) Hieran würde auch die Novelle nichts ändern. Die FDP geht hier einen anderen Weg und fordert, Straftaten nach dem Bundesdatenschutzgesetz als Offizialdelikte auszugestalten, also auf das Antragserfordernis zu verzichten. Leider gab es hierfür keine Mehrheit. (...)
(...) Auch den Schutz vor unlauterer Telefonwerbung haben wir in dieser Wahlperiode wesentlich verbessert, indem nun bei einem unerlaubten Werbeanruf ein Bußgeld verhängt werden kann. Gleiches gilt, wenn bei einem Werbeanruf die Rufnummer nicht angezeigt wird. (...)
(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
(...) Eine Regierung, die Verantwortung für die Geschicke eines ganzen Landes übernimmt, sich aber nicht an der Interessenlage der Mehrheit der Bevölkerung orientiert, treibt die Menschen geradezu in die Politikverdrossenheit. Selbige aber dann auch noch zu beklagen, halte ich schlicht und ergreifend für Heuchelei. (...)
Sehr geehrter Herr Vidaud,
Ihre Nachfrage vom 23. August 2009 an Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.