Wie stehen sie zu Aussteigern aus der Rechtsextremen Szene? Wie gedenken sie zu verhindern, das Jugendliche in Extreme Milieus rutschen? Sollte man Aussteiger Programme mehr fördern?
Hallo Timo,
vielen Dank für deine Fragen! Grundsätzlich sollten alle aus der rechtsextremen Szene aussteigen und wir müssen gemeinsam versuchen, Menschen vor diesen Ideologien zu schützen. Es ist außerdem wichtig zu verstehen, warum sich Menschen der Szene überhaupt angeschlossen haben. Auch deshalb müssen Aussteigerprogramme und Präventionsprojekte besser gefördert werden. Das Bundes-Programm "Demokratie Leben" hat viele Präventionsprojekte auch in Berlin finanziert und wir hoffen sehr, dass diese weitergehen können. Darüber haben wir auch in diesem Jahr mehrfach im Ausschuss für Verfassungsschutz gesprochen.
In Berlin setzen wir uns für eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus ein. Teil davon ist die Stärkung von Deradikalisierungsstellen und Beratungsstellen für Opfer, Betroffene und Angehörige. Unser Antrag zu einer umfassenden Strategie wurde leider abgelehnt (DS 19/1906).
Zum Thema Prävention, gerade bei jungen Menschen, haben wir viele Ideen und auch tolle Projekte in der Stadt, die wir weiter ausbauen wollen. Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt möchten wir ausbauen und nachhaltig sichern. Wir wollen eine engere Zusammenarbeit von Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Expert*innen, damit Bildungseinrichtungen im Umgang mit Rechtsextremismus unterstützt werden. Wir wollen, dass Präventionsprojekte dauerhaft abgesichert werden und an Schulen und Jugendeinrichtungen gehen können. Außerdem braucht es digitale Präventionsangebote auf Social-Media-Plattformen.
Die beste Prävention von anti-demokratischen Tendenzen ist, Jugendlichen demokratische Selbstwirksamkeit zu ermöglichen. Viel zu häufig bleibt demokratische Teilhabe für Jugendliche abstrakt oder nur eine theoretische Auseinandersetzung. Es braucht mehr Möglichkeiten für junge Menschen ihre Welt mitzugestalten. Deshalb möchten wir z.B. Kinder- und Jugendbeteiligung auf allen Ebenen stärken (auch in den Bezirken) und in der Schule bspw. die Klassenräte ab der 1. Klasse konsequent umsetzen.
Mit besten Grüßen
June Tomiak
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