Wieso haben Sie für das Beitragsstabilisierungs-Gesetz gestimmt?
Sehr geehrter Herr Walter, wieso haben Sie für das Beitragsstabilisierungs- Gesetz gestimmt?
Da so viele Verbände, Gesellschaften, etc davor gewarnt haben kann ich die Beweggründe nicht verstehen. Es wird harte Einschnitte geben, nicht für alle, wie so oft gepredigt, sondern für die, die jetzt schon abgehängt sind. Ich würde es gerne verstehen, deswegen meine Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Daniel Walter
Wenn wir die Rente stabilisieren wollen, müssen alle einen Teil dazu beitragen.
Wir nehmen die möglichen Auswirkungen sehr ernst.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Der Staat darf Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft mitzulesen. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass Dach-PV je nach den Gegebenheiten vor Ort sehr wohl weiter förderbedürftig bleibt und ohne Förderung wertvolle Flächen und Ausbaupotenziale verloren gehen