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Für mich ist zugleich wichtig: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein grundlegendes Reformgesetz und auch kein Wunschgesetz der SPD-Bundestagsfraktion.

Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.

Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, Leistungen für Kinder und Jugendliche, schwer psychisch erkrankte Menschen sowie besonders dringliche Fälle dauerhaft von der Budgetierung auszunehmen. Nach Ihrer Schilderung würde Ihr Fall genau zu diesem geschützten Personenkreis gehören.

Der Hintergrund der Initiative ist der massive Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Dem müssen wir mit allem Nachdruck entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen in unserem Land sicher sein. Zugleich nehme ich die Einwände von Strafrechtlerinnen und Strafrechtlern ernst, die eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Dies wäre in einem parlamentarischen Verfahren sorgfältig zu prüfen.

Eine Enthaltung ist dabei weder ein Ausweichen noch Ausdruck von Unentschlossenheit, sondern eine eigenständige politische Entscheidung.