Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra K. • 13.10.2026
Prekäre Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung durch Entnahme von 5 Milliarden € für Coronahilfen?
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 15.10.2026 von Sascha Lensing AfD

Pflegeversicherung: Bund muss fünf Milliarden Euro Corona-Kosten zurückzahlen, statt Versicherte und Pflegebedürftige weiter zu belasten

Frage von Maureen S. • 13.10.2026
Sehr geehrter Herr Krings, aus welchem Grund ist für Ärzte/Psychotherapeuten nur ein relativer Schutz in der Reform der Nachrichtendienste vorgesehen? Ist das vereinbar mit dem GG?
Günter Krings, 2025
Antwort 16.10.2026 von Günter Krings CDU

Denn bei sensiblen medizinischen Daten handelt es sich typischerweise um Daten, die dem gesetzlich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterfallen und damit auch grundgesetzlich geschützt sind.

Frage von Sandra U. • 13.10.2026
Machtmissbrauch durch Kostenträger in der beruflichen Reha - Werden die Opfer nun endlich anerkannt und entschädigt?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Alan D. • 13.10.2026
Frage zu Wind/Solar: Am 24.9. betont Min. Reiche im Bundestag die Unterstützung der Energiewende, am 2.10. schließt ihr Haus das Fachreferat. Wie erklären Sie Ihren Wählern diesen Widerspruch?
Portrait von Konrad Körner
Antwort ausstehend von Konrad Körner CSU
Frage von Talha H. • 13.10.2026
Welche Konsequenzen zieht die AfD aus dem IGH-Gutachten zur Besatzung und den Apartheid-Vorwürfen im Westjordanland?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort ausstehend von Stephan Brandner AfD