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Die Einstufung des Operationsplans als Verschlusssache ist eine Angelegenheit der Exekutive. Als Oppositions-Abgeordneter kann ich da nichts verändern.

Die Frage nach Demokratie in Ländern in denen die Mehrheit der Bevölkerung muslimisches Glaubens ist, ist komplex und lässt sich nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen

Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass ich ein Gespräch mit dem belorussischen Botschafter hatte, der durchaus bereit war, dies weiterzuleiten. Inzwischen ist er tot. Ferner habe ich an den Präsidenten geschrieben.

Das Schlimmste, was politischen Gefangenen passieren kann, ist vergessen zu werden und mediale Präsenz ist der beste und oft der einzige Schutz, den sie bekommen können.

So hat die grüne Fraktion bereits in der Vergangenheit Migrationsabkommen mit Ländern wie Tunesien deutlich kritisiert und auf die problematischen humanitären Folgen hingewiesen