Prekäre Finanzlage der gesetzlichen Pflegeversicherung durch Entnahme von 5 Milliarden € für Coronahilfen?

Sehr geehrter Herr Lensing,

In Ermangelung eines Straftatbestandes blieb der Maskendealer Jens Spahn im Gegensatz zu seinem spanischen Kollegen unbehelligt.

Auch der Finanzminister, der während der Pandemie 5 Mrd. € aus der gesetzlichen Pglegeversicherung für Coronahilfen zweckentfremdete und sein aktueller Amtsnachfolger Herr Klingbeil, der nichts zurückzahlen will, haben bewirkt, dass der Bevölkerung "Reformen" zum Nachteil von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen, Kinderlosen "erklärt"werden, die m.E. zumindest in Teilen verfassungswidrig sind. Statt Zugriff auf die Altersrückstellung privat Pflegeversicherter, müssen diese 5 Mrd. € vom Finanzminister, Herrn Klingbeil, sofort zurückerstattet werden.