Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian P. • 29.09.2026
Werden Sie sich als zuständiger Berichterstatter dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist für Bitcoin und andere Kryptowerte in § 23 EStG erhalten bleibt?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Laurentius W. • 29.09.2026
Aktueller Stand zum Bundesalimentationsgesetz - Vielleicht können Sie uns evtl. konkreter Mitteilen, wann ein BAlimentG kommt, da die bereits ausbezahlten Erhöhungen auch nur unter Vorbehalt sind, wäre auch hier Rechtssicherheit geboten.
Alois Rainer MdB
Antwort 02.10.2026 von Alois Rainer CSU

Ich kann Ihre Forderung nach einer zeitnahen verfassungskonformen Neuregelung und damit auch nach Rechtssicherheit gut nachvollziehen. Auch mir ist bewusst, dass die Frage der amtsangemessenen Alimentation für die betroffenen Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten von großer Bedeutung ist.

Frage von Andre M. • 29.09.2026
1
Wird im Hinblick auf eine Einreise von Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland, der Haftbefehl des IStGH vollstreckt?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU