Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Haushalt

Frage von Maike H. • 24.03.2023

Beschäftigte der Privatwirtschaft erwirtschaften die gesamten Bezüge des öffentlichen Dienstes. Bei 0,2 % Wirtschaftswachstum: nehmen Sie Schulden auf für die Tariferhöhungen ?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Maike H. • 23.03.2023

Haben Sie geschätzt, wie hoch der wirtschaftliche Schaden durch Streikende des öffentlichen Dienstes ist und inwiefern Ihr Haushalt dadurch belastet wird ?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

Frage von Jakob M. • 23.03.2023

Warum gibt es für das Sondervermögen Bundeswehr keinen verbindlichen Tilgungsplan?

Antwort von Wiebke Esdar

SPD • 04.04.2023

Die Modalitäten der Rückführung werden spätestens im Jahr nach der vollständigen Inanspruchnahme der Kreditermächtigung gesetzlich geregelt.

Frage von ronja s. • 23.03.2023

guten tag ich hätte eine frage zu den ganzen miet, strom und weitern erhöhungen aus welchen grund werden unteranderem miet kosten so extrem erhöht?

Antwort von Bettina Hagedorn

SPD • 04.04.2023

Diese Energiepreisbremsen zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger werden bis – vermutlich – Frühjahr 2024 den Staat bzw. die Steuerzahler einen sehr hohen Milliardenbetrag kosten, der aber aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion mehr als gerechtfertigt ist, um in der Energiekrise – ausgelöst durch den Angriffskrieg von Putins Russland – diejenigen besonders zu entlasten, die es angesichts steigender Preise besonders schwer haben mit ihrem Einkommen zurecht zu kommen.