Wird im Hinblick auf eine Einreise von Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland, der Haftbefehl des IStGH vollstreckt?
Sehr geehrter Herr Wadephul,
heute konnte man den Medien entnehmen wie sehr Sie sich für den internationalen Gerichtshof einsetzen und dessen Existenz stärken, ich zitiere: "Wir benötigen diese internationale Gerichtsbarkeit weiterhin. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der regelbasierten Weltordnung, die wir geschaffen haben. Sie steht für Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung humanitärer Prinzipien, Deshalb ist es für uns völlig klar, dass wir zum Internationalen Strafgerichtshof stehen.“.
Herr Merz hingegen hatte im Jahre 2025 erklärt alles dafür zu tun, eine Vollstreckung des Haftbefehls des IStGH abzuwenden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung meiner Frage.
Weitere Fragen an Johann Wadephul
Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem immer weiteren Erstarken der AfD umgehen. Dabei wird es der AfD nur weiter helfen, wenn wir ihnen weiterhin die Opferrolle geben, auf die sie mittlerweile ihr politisches Konzept aufgebaut hat. Die politische und inhaltliche Auseinandersetzung ist stattdessen der geeignete Weg, um die AfD zu stellen.
Ich werde mich als direkt gewählter Vertreter meines Wahlkreises für eine Verbesserung der Verkehrssituation einsetzen
Ich stimme Ihnen zu, dass wir wieder mehr in die Sanierung unserer Infrastruktur investieren müssen. In meinen Augen ist es jedoch der falsche Ansatz, hierfür pauschal Mittel für den Straßenneubau zu streichen.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.