In den vergangenen Jahren ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Gesetzlichen Kassen immer größer geworden. Ohne die verabschiedete Reform würde die Lücke in wenigen Jahren etwa 40 Milliarden Euro betragen.
Der Bundeshaushalt 2027 verbindet Investitionen in Sicherheit und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine mit massiven Investitionen im Inland. Dazu gehören insbesondere Mittel für Verkehrswege und weitere Infrastruktur.
Hilfe für Europäer in Not ja – aber nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, nicht auf Pump. Deutschland zuerst: Nur ein starkes Land kann anderen helfen.
Ja, verbindliche Fristen bei der Hilfe zur Pflege sind notwendig.
